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Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen am 02.11.2014

Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung – Aktivkreis Handel & Handwerk Edewecht e.V. - wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S.348) folgende Allgemeinverfügung für die Gemeinde Edewecht erlassen:

Verkaufsstellen in der Gemeinde Edewecht dürfen am 02.11.2014 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet haben.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung als bekannt gegeben.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 7 NLöffVZG, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.

Begründung:

Aufgrund des § 5 Abs. 1 NLöffVZG soll die Gemeinde als zuständige Behörde auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen; die Öffnung darf im Jahr an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden. Die Öffnungszeit soll außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeit liegen. Die Zeiten der Hauptgottesdienste im Gemeindegebiet wurden bei der Festsetzung berücksichtigt. Diese Regelung gilt nicht für den Karfreitag, den Ostersonntag und Ostermontag, Himmelfahrt, den Pfingstsonntag und Pfingstmontag, den Volkstrauertag, den Totensonntag, die Adventssonntage, den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag.

Bisher wurden in der Gemeinde Edewecht in 2014 drei verkaufsoffene Sonntage freigegeben.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (Bundesgesetzblatt I S. 686) in der derzeit gültigen Fassung. Die Zulassung erweiterter Öffnungszeiten wurde erst mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8.3.2007 möglich. Unter Berücksichtigung des relativ kurzen Zeitraums bis zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle einer Klage nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zur rechnen sein. Das öffentliche Interesse der Kunden sowie der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich dem Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Edewecht, den 20.10.2014

Petra Lausch
Bürgermeisterin