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Osterfeuer
15.02.2018 - Osterfeuer erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Hinsichtlich des...
Das Kultur-Programm 2018 ist erschienen
02.02.2018 - Wer in schönen Dingen einen schönen Sinn entdeckt, hat Kultur....
Dorfentwicklung in der Dorfregion Edewecht-West
29.01.2018 - Am 7. Februar 2018 findet um 19.00 Uhr im „Haus...
Schöffen- und Jugendschöffenwahl
23.01.2018 - Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen...
Witterungsbedingte Sperrung von Sandwegen
23.01.2018 - Der Zustand der Sandwege in der Gemeinde Edewecht hat sich...
Siedlungsentwicklung in Osterscheps
12.01.2018 - Zum Thema einer möglichen Siedlungsentwicklung in der Bauerschaft Osterscheps findet...
Reisemobilstellplatz - Eingeschränkte Nutzung
10.01.2018 - Aufgrund von Umbauarbeiten am Rathaus stehen ab der 2. KW...
Sanierung einer Brache zur Nachnutzung als Wohnbebauung in Edewecht
05.01.2018 - 2001 wurde in Edewecht damit begonnen, östlich des heutigen Verbrauchermarktes...
Raumordnungsverfahren 380-kV-Leitung Conneforde - Cloppenburg Ost - Merzen
14.12.2017 - Erneute Auslegung der Antragsunterlagen Vom 26.06.2017 bis zum 18.08.2017 lagen die...

Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen am 01.11.2015

Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung – Aktivkreis Handel & Handwerk Edewecht e.V. - wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S.348) folgende Allgemeinverfügung für die Gemeinde Edewecht erlassen:

Verkaufsstellen in der Gemeinde Edewecht dürfen am 01.11.2015 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet haben.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung als bekannt gegeben.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 7 NLöffVZG, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei der Gemeinde Edewecht, Ordnungsamt, Rathausstraße 7, Zimmer 5, 26188 Edewecht, während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben.

Edewecht, den 22.10.2015
Petra Lausch, Bürgermeisterin