News & Aktuelles

10 Jahre Wunschbaum-Aktion in der Gemeinde Edewecht
13.11.2017 - 2007 gab es in Edewecht initiiert durch das Familienbüro eine...
Große Gala-Abende mit dem Niedersachsen-Sound-Orchester am 20. und 21. Januar 2018
13.11.2017 - 2018 zwei Neujahrskonzerte mit dem Niedersachsen-Sound-Orchester Aufgrund der großen Kartennachfrage für...
Dorfregion Edewecht-West; hier: Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplanes
06.11.2017 - Für die Erarbeitung eines Dorfentwicklungsplanes für die Dorfregion Edewecht-West (Beteiligte...
Förderprogramm "Niedersachsen vernetzt" - kostenfreie Webseitenerstellung durch Azubis
03.11.2017 - Der Förderverein für regionale Entwicklung e. V. setzt sich mit...
9. Spielzeugbörse am 04. November 2017
26.09.2017 - Am 04. November 2017 in der Zeit von 14:00 -...
Verpachtung der Cafeteria/Kiosk im „Bad am Stadion“ in Edewecht
18.09.2017 - Die Gemeinde Edewecht sucht für die Cafeteria/Kiosk des Hallen- und...
Landtagswahl am 15. Oktober 2017: Briefwahlunterlagen werden Ende September versandt
18.09.2017 - Die Unterlagen für die Briefwahl liegen voraussichtlich ab dem 28....
Sitzung des Schulausschusses wird verschoben
31.08.2017 - Die Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Edewecht am 04.09.2017 wird...
Werner Momsen erneut zu Gast in Edewecht Wenn die "Stille Nacht" nur noch im Lied funktioniert
31.08.2017 -   Werner Momsen ist zwar eine Puppe, aber eine höchst lebendige,...

Neuigkeiten

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung – Aktivkreis Handel & Handwerk Edewecht e.V. - wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S.348) an folgenden Sonntagen im Jahr 2016 jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen zugelassen:

22.05., 07.08., 25.09. und 30.10.2016

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung als bekannt gegeben.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 7 NLöffVZG, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei der Gemeinde Edewecht, Ordnungsamt, Rathausstraße 7, Zimmer 5, 26188 Edewecht, während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben.

Edewecht, den 01.02.2016
Petra Lausch, Bürgermeisterin