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Schiedsamt

Nach dem Niedersächsischen Schlichtungs- und Schiedsämtergesetz sind die Gemeinden verpflichtet, Schiedsämter einzurichten. Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von gewählten Schiedsfrauen und Schiedsmännern wahrgenommen, die ehrenamtlich und nahezu unentgeltlich arbeiten. Die Schiedspersonen sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Schiedspersonen sind Schlichter und keine Richter.

 

Wann kann das Schiedsamt helfen?

Bevor Sie das Gericht anrufen, sind Sie bei bestimmten Privatklagedelikten aus dem Strafgesetzbuch oder in manchen Zivilsachen gesetzlich dazu verpflichtet, vorab das Schiedsamt in Anspruch zu nehmen.

Bei Privatklagedelikten wird nur dann Anklage vor Gericht erhoben, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht wird. Bestehen Zweifel daran, so werden Sie entweder von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft an das Schiedsamt verwiesen, um dort einen Schlichtungsversuch zu unternehmen.

Privatklagedelikte sind:

Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
• Bedrohung
• Hausfriedensbruch
• Körperverletzung
• Sachbeschädigung
• Verletzung des Briefgeheimnisses

Auch in bestimmten Fällen zivilrechtlicher Streitigkeiten ist eine Klage erst dann zulässig, wenn zunächst versucht worden ist, die Streitigkeit vor dem Schiedsamt beizulegen.

Dies sind Streitigkeiten:

aus dem Nachbarrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (z.B. Überwuchs von Bäumen und Sträuchern)
• aus Verletzung der persönlichen Ehre
• über Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
• aus Ansprüchen aus dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz

Kommt eine Einigung in der Schlichtungsverhandlung nicht zustande, wird Ihnen eine amtliche Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens ausgestellt. Erst mit dieser Bescheinigung kann Klage beim Amtsgericht erhoben werden.

Sie können sich auch freiwillig an das Schiedsamt wenden bei Streitigkeiten, die ansonsten vor den Zivilgerichten zu entscheiden wären. Dabei geht es häufig darum, die guten Beziehungen wieder herzustellen.

Streitigkeiten solcher Art können sein:

Einschränkung einer Mietsache durch Mieter oder Vermieter
• Nichtbeachten der Hausordnung
• Schadenersatzforderungen
• Schmerzensgeldforderungen
• Vermögensrechtliche Forderungen

Nicht tätig wird das Schiedsamt in Fällen, für die die Familien-, Sozial- und Arbeitsgerichte zuständig sind.

Bedenken Sie immer:

Bevor Sie einen Streit vor Gericht austragen, wenden Sie sich an Ihr Schiedsamt, denn:

Sich vertragen ist besser als klagen“

Die Erfahrung lehrt, dass ein Schlichtungserfolg nach einem Streit oftmals zu einer höheren Zufriedenheit führt als nach einer Entscheidung durch ein Gerichtsurteil - weil es keinen Sieger oder Besiegten gibt.

 

Das Schlichtungsverfahren

Das Schlichtungsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Der Antrag kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Das Schiedsamt legt einen Schlichtungstermin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben kann ein Ordnungsgeld bis zu 50 € verhängt werden. Die Verhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Die Schiedsperson versucht, zwischen den Parteien einen Vergleich herbeizuführen. Endet das Schlichtungsverfahren mit einer Vereinbarung, wird diese in einem Protokoll festgehalten und von den Beteiligten unterschrieben. Eine solche Vereinbarung ist damit rechtswirksam und 30 Jahre gültig. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, kann das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung veranlassen. Dieses unkomplizierte Verfahren hat aufgrund der kurzen Verfahrenszeiten einen großen Vorteil gegenüber den meisten Prozessen.

 

Welche Gebühren sind zu zahlen?

Vor Aufnahme des Verfahrens ist ein Kostenvorschuss zu leisten von 50 €

Allgemeine Verfahrenskosten (ohne Vereinbarung) 15 €

Verfahrenskosten bei Abschluss einer Vereinbarung 25 €

(je nach Aufwand werden entstandene Auslagen zusätzlich berechnet)

Kontakt

Schiedsmann
Egbert Kosmis
Schubertstr. 30
26188 Edewecht
Telefon: 04405/988438
Telefon: 04405/6160 (privat)

Vertreter des Schiedsmann
Christina van Düllen
Schubertstr. 11
26188 Edewecht
Telefon: 04405/988438
Telefon: 04405/5000 (privat)

Gemeinde Edewecht
Fachbereich II
Rathausstraße 7
26188 Edewecht
Telefon: 04405/916-161
Fax: 04405/916-210
E-Mail: schiedsamt@edewecht.de
Internet: http://www.edewecht.de