News & Aktuelles

Ausbau Radwegesystem in der Gemeinde Edewecht
16.05.2018 - Allgemeine Darstellung Im Rahmen von LEADER – Parklandschaft Ammerland – ist...
Gemeindeweites Konzept für Ortseingangs- und Informationsschilder
14.05.2018 - Gemeindeweites Konzept für Ortseingangs- und Informationsschilder im Ort Edewecht und...
Ein Abend mit Broadway-Glamour in Edewecht
09.05.2018 - Kulturelles Sommer-Highlight mit Hannover Showband, Siggy Davis und Ivo Berkenbusch "Welcome...
Gemeinsam WM-Spiele auf dem Marktplatz anschauen
09.05.2018 - Die Fußball-WM in Russland ist noch schöner, wenn man gemeinsam...
Terminänderung Wirtschafts- und Haushaltsausschuss
08.05.2018 - Der Termin für die nächste Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses...
Dorfentwicklung in der Dorfregion Edewecht-West
07.05.2018 - Am 17. Mai 2018 findet um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus...
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste
16.04.2018 - Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Edewecht für die...
Unbezahlbar und freiwillig - Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagemant 2018
04.04.2018 - Dieses Jahr findet zum 15. Mal der Wettbewerb "Unbezahlbar und...
Höchstspannungsleitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen: Ankündigung terrestrischer Ergänzungsmessungen
14.03.2018 - Für die beiden Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsleitung Conneforde – Cloppenburg –...

Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S.348) wird folgende Allgemeinverfügung für die Gemeinde Edewecht erlassen:

1. Verkaufsstellen im Ortsbereich Edewecht dürfen am 03.08.2014 und am 21.09.2014 (Herbstmarkt) in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet haben;

2. Verkaufsstellen im Ortsbereich Friedrichsfehn dürfen am 07.09.2014 (Dorffest Friedrichsfehn) in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet haben.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung als bekannt gegeben.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 7 NLöffVZG, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei der Gemeinde Edewecht, Ordnungsamt, Rathausstraße 7, Zimmer 4, 26188 Edewecht, während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben.

Edewecht, den 22.07.2014
Petra Lausch, Bürgermeisterin