News & Aktuelles

Abfuhrtermine bei der Abfallentsorgung für den neuen Feiertag, Reformationstag, 31.10.2018
08.10.2018 - Der Landkreis Ammerland informiert darüber, dass die Abfuhrtermine bei der...
Sitzung des Sport- und Kulturausschusses fällt aus
08.10.2018 - Die Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 15.10.2018 fällt aus....
Einweihung des neuen Spielgerätes an der GS Edewecht
18.09.2018 - Am 21.08.2018 war es endlich soweit. Die Kinder der GS...
Lärmaktionsplan Gemeinde Edewecht
11.09.2018 - Aufgrund der „Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
Dorfentwicklung in der Dorfregion Edewecht-Ost
24.08.2018 - Die Dorfregion Edewecht-Ost (Beteiligte Dörfer: Wildenloh, Friedrichsfehn, Klein Scharrel, Kleefeld,...
Dorfentwicklung in der Dorfregion Edewecht-West
07.08.2018 - Am 22. August 2018 findet um 19.00 Uhr im „Schepser...
Die Gemeinde Edewecht begrüßt vier neue Auszubildende im Rathaus
01.08.2018 - Zwei der neuen Nachwuchskräfte beginnen ihre dreijährige Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte...
Feuerwehr warnt vor hoher Brandgefahr durch Trockenheit
05.07.2018 - Die Feuerwehren der Gemeinde Edewecht weisen aufgrund der anhaltenden Trockenheit...
Ausbau Radwegesystem in der Gemeinde Edewecht
16.05.2018 - Allgemeine Darstellung Im Rahmen von LEADER – Parklandschaft Ammerland – ist...

Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung – Aktivkreis Handel & Handwerk Edewecht e.V. - wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S.348) an folgenden Sonntagen im Jahr 2016 jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen zugelassen:

22.05., 07.08., 25.09. und 30.10.2016

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung als bekannt gegeben.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 7 NLöffVZG, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei der Gemeinde Edewecht, Ordnungsamt, Rathausstraße 7, Zimmer 5, 26188 Edewecht, während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben.

Edewecht, den 01.02.2016
Petra Lausch, Bürgermeisterin