News & Aktuelles

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste
16.04.2018 - Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Edewecht für die...
Unbezahlbar und freiwillig - Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagemant 2018
04.04.2018 - Dieses Jahr findet zum 15. Mal der Wettbewerb "Unbezahlbar und...
"Overbeck" kommt erst am 2. Mai 2018 nach Edewecht - Terminänderungen bei der Krimi-Lesereihe
19.03.2018 - Aufgrund von kurzfristig festgelegten Dreharbeiten für eine Doppelfolge der beliebten...
Höchstspannungsleitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen: Ankündigung terrestrischer Ergänzungsmessungen
14.03.2018 - Für die beiden Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsleitung Conneforde – Cloppenburg –...
Das Kultur-Programm 2018 ist erschienen
02.02.2018 - Wer in schönen Dingen einen schönen Sinn entdeckt, hat Kultur....
Dorfentwicklung in der Dorfregion Edewecht-West
29.01.2018 - Am 7. Februar 2018 findet um 19.00 Uhr im „Haus...
Witterungsbedingte Sperrung von Sandwegen
23.01.2018 - Der Zustand der Sandwege in der Gemeinde Edewecht hat sich...
Reisemobilstellplatz - Eingeschränkte Nutzung
10.01.2018 - Aufgrund von Umbauarbeiten am Rathaus stehen ab der 2. KW...
Sanierung einer Brache zur Nachnutzung als Wohnbebauung in Edewecht
05.01.2018 - 2001 wurde in Edewecht damit begonnen, östlich des heutigen Verbrauchermarktes...

Bekanntmachungen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Edewecht über die Öffnung von Verkaufsstellen (Sonntagsöffnung)

Aufgrund des Antrages der den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung – Aktivkreis Handel & Handwerk Edewecht e.V. - wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007, S. 111) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S.348) an folgenden Sonntagen im Jahr 2016 jeweils in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen zugelassen:

22.05., 07.08., 25.09. und 30.10.2016

Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung als bekannt gegeben.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht der Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit der Sonntagsöffnung.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 7 NLöffVZG, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel sowie des Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.

Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung und Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei der Gemeinde Edewecht, Ordnungsamt, Rathausstraße 7, Zimmer 5, 26188 Edewecht, während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu erheben.

Edewecht, den 01.02.2016
Petra Lausch, Bürgermeisterin